Gesetz

Bekämpfung des Schwarzmarkts und organisierter Kriminalität: Ein Beschluss der Justizministerkonferenz

Am 28. November 2024 fand in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Ein zentrales Thema: die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit cannabisbezogenen Straftaten. Hier sind die wichtigsten Punkte des gefassten Beschlusses zusammengefasst:

Fokus auf strafprozessuale Maßnahmen
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Die Ministerinnen und Minister beschäftigten sich mit den Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf die Arbeit der Justiz. Dabei standen strafprozessuale Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), die Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) und die Erhebung von Standortdaten (§ 100g StPO) im Mittelpunkt. Ziel ist es, die Effektivität dieser Instrumente im Zusammenhang mit cannabisbezogenen Straftaten zu bewerten und anzupassen.

‍Rückschritt durch das Cannabisgesetz?

‍Der Beschluss stellt fest, dass das Cannabisgesetz, insbesondere bei gewerbsmäßigem Handel oder dem Handel mit größeren Mengen Cannabisprodukten, zu einem Rückschritt in der Bekämpfung des Schwarzmarkts geführt hat. Die Justiz sieht hier Handlungsbedarf, um der organisierten Kriminalität entgegenzuwirken.

Neue Regelungen gefordert

‍Um den staatlichen Strafanspruch weiterhin effektiv durchzusetzen, fordern die Justizministerinnen und Justizminister, dass im Rahmen der geplanten Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes mögliche Neuregelungen frühzeitig in Betracht gezogen werden. Besonders bei schwerwiegenden Fällen sollen die rechtlichen Möglichkeiten umfassend ausgeschöpft werden.

‍Fazit

‍Der Beschluss der Herbstkonferenz zeigt, dass der Umgang mit cannabisbezogenen Straftaten auch nach der Legalisierung eine große Herausforderung bleibt. Die Justizministerien setzen sich dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und neue Lösungen zu finden, um den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität weiterhin effektiv zu bekämpfen.Dieser Beschluss unterstreicht die Bedeutung einer differenzierten und angepassten Regulierung, die sowohl den Konsum legalisiert als auch Straftaten effektiv ahndet. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die angestrebten Maßnahmen in der Praxis auswirken.
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